VG Media will 6 Prozent von Google, FAZ bekommt schon Geld

Einen Tag nachdem „FAZ" und „Zeit" ein Gemeinschaftsprojekt mit Google bekannt gaben, erinnert die Madsack Mediengruppe an die Auseinandersetzung mit dem US-Suchmaschinengiganten um das Presse-Leistungsschutzrecht und lässt die VG Media erstmals ihre Forderung an Google beziffern – und EU-Kommissar Oettinger prüft ein „europäisches Leistungsschutzrecht“.
150 Millionen Euro investiert Google in das gemeinsame Projekt „Digital News Initiative“ (DNI) mit acht europäischen Zeitungshäusern, das „qualitativ hochwertigen Journalismus in Europa durch Technologie und Innovation“ fördern soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die neben „Les Echos“, „Financial Times“, „The Guardian“, „NRC Media“, „Die Zeit“, „El País“ und „La Stampa“ zu den Gründern der DNI gehört, dazu noch Branchenverbände wie das European Journalism Centre, das Global Editors Network und die International News Media Association. Man fühlt sich an den Deal in Frankreich erinnert: Über einen Fonds zahlte Google Anfang 2013 60 Millionen Euro für Online-Projekte an Presseverlage und hatte damit eine drohende Sondersteuer abgewendet.
„Ist das nun eine großzügige Spende, ein Investment in die eigene Zukunft oder ein Geschenk mit Hintergedanken?“, fragt sich „Die Welt“ aus dem Hause Springer öffentlich. „Der Internet-Konzern Google umgarnt europäische Zeitungsverlage.“ Und erinnert an die Klage der Verwertungsgesellschaft Media gegen den Suchmaschinenkonzern (siehe News vom 18. Juni 2014) sowie die Zugehörigkeit der Axel Springer SE zu den ein Dutzend in der VG Media organisierten Verlagen. Nach den anderen VG-Media-Verlagen (siehe News vom 23. Oktober 2014) war Springer vor Google eingeknickt und hatte Google News eine „Gratis-Lizenz“ erteilt (siehe News vom 5. November 2014). Die „FAZ“ hingegen will zwar Geld von Google, ihr Verlag gehört allerdings nicht der Verwertungsgesellschaft an. Und „Zeit Online“ gehört zu den Verlagsangeboten im Internet, die frühzeitig erklärt haben, das Verleger-Leistungsschutzrecht nicht geltend machen zu wollen (siehe News vom 17. Oktober 2014).
In die Offensive gegen Google hingegen versucht die Madsack Mediengruppe zu kommen und kontert das „Geschenk“ an „FAZ" und „Zeit", in dem sie in ihren Zeitungen die VG Media erstmals ihre Forderungen gegen den US-Konzern beziffern lässt. Die Verwertungsgesellschaft habe errechnet, dass Google allein in Deutschland einen Umsatz in Höhe von 3 bis 5,8 Milliarden erwirtschaftet. Da der pauschale Regelvergütungssatz für Verwertungsgesellschaften 10 Prozent des Umsatzes betrage und es bei digitalen Verwertungen einen Zuschlag von einem weiteren Prozent gebe, „wollen wir 11 Prozent aller Umsätze, die Google in Deutschland mit dem Betrieb der Suchmaschine erzielt", zitieren die Online-Ausgaben ihrer Zeitungen sie Markus Runde, zweiter Geschäftsführer der VG Media. Da jedoch die bisher bei dem Verwertungsgesellschaft beteiligten Verlage nur etwas weniger als die Hälfte der von deutschen Pressehäusern erzielten Seitenabrufe vereinten, fordere die VG Media vorerst 6 Prozent.
„Nach wie vor wird im Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Schiedsstelle über die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs der VG Media für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen entscheiden", erklärte VG-Media-Geschäftsführerin Maren Ruhfus gegenüber „Horizont Online“. Aber: „Hier könnte nun die Kooperation zwischen Google und den Verlagen insoweit ins Spiel kommen, als dass deutlich wird, dass Google den verlegerischen Inhalten generell Wert beimisst und bereit ist, für journalistische Leistungen zu bezahlen.“
Während sich in Deutschland die Verlage um die „Google-Dividende“ beharken, prüft EU-Kommissar Günther Oettinger die Einführung eines „europäischen Leistungsschutzrechts. Dies hatte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft zwar lange dementieren lassen (siehe News vom 18. Dezember 2014), in jüngster Zeit aber offensiver vertreten. „Das deutsche Leistungsschutzgesetz hat sich in der Praxis nicht als wirkungsvoll erwiesen. Wir prüfen im Zuge der Urheberrechtsreform, ob und wie wir eine vergleichbare Regelung europäisch aufbauen könnten“, sagte Oettinger nun im Interview mit dem österreichischen Internetportal „futurezone“. Google habe ein Interesse daran, im europäischen Markt tätig zu sein. „Der Konzern wird sich dreimal überlegen, ob er mit uns in eine Schlacht gehen will“, so der EU-Kommissar. „Ich glaube, dass die Position von Google auf dem Markt so dominant ist, dass es nicht nur um eine privatwirtschaftliche Dienstleistung geht. Mit einer solchen Position sind besondere Pflichten verbunden.“

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