Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking abbauen

Im Mai will die EU-Kommission ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorlegen. Dazu hat sie am 25. März 2015 die drei Tätigkeitsbereiche festgelegt und personell zugeordnet. Zu den Schwerpunkten im Bereich des Zugangs zu digitalen Gütern und Dienstleistungen gehören der Abbau geografischer Sperren und die Modernisierung des Urheberrechts.
„Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren. Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission einer eigenen Pressemitteilung zufolge.
Der Abbau geografischer Sperren (Stichwort: Geoblocking) ist einer der Schwerpunkte für den digitalen Binnenmarkt: „Zu viele EU-Bürger können Dienstleistungen, die in anderen EU-Ländern angeboten werden, nicht nutzen, oft ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe; in anderen Fällen werden sie automatisch zu Anbietern vor Ort umgeleitet, die andere Preise verlangen. Eine solche Diskriminierung darf es in einem Binnenmarkt nicht geben“, heißt es in der Mitteilung.
Geoblocking betrifft also auch das Urheberrecht. Erreicht werden soll eine „Modernisierung des Urheberrechts, um für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber einerseits und denen der Nutzer bzw. Verbraucher andererseits zu sorgen“. Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft: „Europa kann nicht an der Spitze der digitalen Revolution stehen, wenn gleichzeitig ein Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz zu beachten ist.“
Julia Reda, die im Rechtsausschuss des Europaparlaments einen Bericht für die Reform des Urheberrechts erstellt hat (siehe zuletzt News vom 24. März 2015), begrüßte die Vorschläge: „Leichterer und grenzüberschreitender Zugang zu kulturellen Angeboten stärkt die kulturelle Vielfalt in der EU und schränkt sich nicht – wie von einigen Abgeordneten und Lobbyisten behauptet – ein", sagte sie laut einer Meldung bei heise online.
Demgegenüber betonten Vertreter der Deutschen Content Allianz bei einem Treffen mit EU-Kommissar Oettinger in Brüssel, dass eine Differenzierung nach Geschäftsmodellen geboten sei. „Wo Neuregelungen zu einer Gefährdung der Anbieter- und Angebotsvielfalt führen würden, dürfe ein europäischer Binnenmarkt nationalen Rechteerwerb sowie -verwertungen nicht ausschließen“, erklärten die DCA-Vertreter.

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