Reda-Report: JURI stimmt erst am 7. Mai ab

Englischer Text der Kampagne #CopyrightforFreedom

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments wird erst am 7. Mai 2015 über den Bericht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) abstimmen. Zum Berichtsentwurf Julia Redas sind währenddessen – ausgehend von Frankreich – Pro- und Kontra-Kampagnen gestartet worden.
Bevor der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) auf seiner heutigen Sitzung am 24. März 2015 über die 556 Änderungsanträge zum Reda-Entwurf abstimmt (siehe News vom 22. März 2015) sind in den letzten Tagen europäische Kampagnen zur Beeinflussung dieser Entscheidungen gestartet worden. Für eine Unterstützung des Entwurfs versuchen die französischen Internetaktivisten von La Quadrature du Net zu mobilisieren, während der Europäische Verlegerverband FEP eine Kampagne #CopyrightforFreedom dagegen auf der Pariser Buchmesse gestartet hat.
„Das Schreiben, Veröffentlichen, Verkaufen und Lesen von Büchern basiert auf dem Recht der Meinungsfreiheit. Das Kopieren der Werke anderer ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung nicht gemeint – das ist Plagiat. Meinungsfreiheit heißt, frei zu sein zu schreiben, zu publizieren, Bücher zu vertreiben und frei zu sein, zu wählen was man sagen und lesen möchte. Diese Freiheit ist garantiert durch das Urheberrecht“, heißt es in der deutschen Übersetzung des Aufrufs, der auch von zahlreichen Autorinnen und Autoren unterstützt wird. Und weiter: „Im Europäischen Parlament will uns das einzige Mitglied der Piratenpartei Glauben machen, das Urheberrecht sei veraltet und möchte deshalb dieses Grundrecht aushöhlen. Wir betrachten es nicht als einen Fortschritt, in eine Zeit zurückzufallen, in der Schriftsteller und Künstler von den Launen der Herrschenden abhängig waren.“
Eine Kampagne zur Erhalt der kulturellen Vielfalt bei der Reform des EU-Urheberrechts „The Diversity of Creation in Danger“ hat die Society of Audiovisual Authors (SAA) gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehören die deutschen Drehbuchautoren Fred Breinersdorfer, Jochen Greve und Volker Schlöndorff.
Währenddessen hat der EP-Rechtsausschuss die ursprünglich für den 16. April geplante Abstimmung über den Reda-Bericht auf den 7. Mai 2015 verschoben, wie aus einem gestern veröffentlichten JURI-Zeitplan hervorgeht. Folglich ist auch die Abstimmung über den Bericht im Europäischen Parlament auf die Plenarsitzung im Juni verschoben worden.
Der Reda-Entwurf (Download), den die Europaabgeordnete der Piratenpartei am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 20. Januar 2015) ist auf breites Interesse gestoßen (siehe News vom 2. Februar 2015) – und in vielen Punkten auf Widerspruch in und außerhalb des Parlaments. Auch im Rechtsausschuss selbst wurde bei der Diskussion über den Berichtsentwurf am 23. Februar an vielen Punkten Kritik geübt. Mehrere Europaabgeordnete kündigten bereits hier Änderungsanträge an (siehe News vom 2. März 2015). Tatsächlich wurden 556 Änderungsanträge gestellt (siehe News vom 13. März 2015) und vom Rechtsausschuss unter anderem auf Deutsch veröffentlicht: „Änderungsanträge 1 – 280" (PE549.435) und „Änderungsanträge 281 – 556" (PE549.469).

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