JURI stimmt am 24. März über Änderungsanträge zum Reda-Report ab

Mit den 556 Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) wird sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments auf seiner Sitzung am 24. März 2015 beschäftigen.
Der Reda-Entwurf (Download), den die Europaabgeordnete der Piratenpartei am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 20. Januar 2015) ist auf breites Interesse gestoßen (siehe News vom 2. Februar 2015) – und in vielen Punkten auf Widerspruch in und außerhalb des Parlaments. Auch im Rechtsausschuss selbst wurde bei der Diskussion über den Berichtsentwurf am 23. Februar an vielen Punkten Kritik geübt. Mehrere Europaabgeordnete kündigten bereits hier Änderungsanträge an (siehe News vom 2. März 2015).
Tatsächlich wurden 556 Änderungsanträge gestellt (siehe News vom 13. März 2015) und vom Rechtsausschuss unter anderem auf Deutsch veröffentlicht: „Änderungsanträge 1 – 280" (PE549.435) und „Änderungsanträge 281 – 556" (PE549.469). Über die Änderungsanträge wird der Rechtsausschuss auf seiner Sitzung am 24. März in Brüssel abstimmen, wie aus dem Entwurf der Tagesordnung hervorgeht, über den Bericht selbst dann am 16. April 2015. Die Abstimmung über den Bericht im Europäischen Parlament ist für die Plenarsitzung am 20. Mai geplant.
Bereits am 23. März 2015 steht im Rechtsausschuss der Berichtsentwurf zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Diskussion, den der JURI-Vorsitzende Pavel Svoboda am 5. Februar vorgelegt hatte (siehe News vom 10. Februar 2015).

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