Diskurs

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments, hat am 5. Februar einen Berichtsentwurf zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.
Die alte EU-Kommission hatte als eine ihrer letzten Aktivitäten im Urheberrecht noch einen neuen Anlauf für die „Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (auch bekannt als IPRED 2) gestartet (siehe News vom 2. Juli 2014). Ihr „EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“ war aber mehr eine minimalistische Pflichtübung. Allerdings hatte ein Diskussionspapier der italienischen Ratspräsidentschaft dazu heftige Reaktionen unter deutschen Netzaktivisten unter dem Tenor „Vorratsdatenspeicherung“ ausgelöst (siehe News vom 25. September 2014).
Praktisch seitdem die Richtlinie 2004(48)EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) im April 2004 in Kraft getreten war, versucht die Europäische Kommission nach einem „verbesserten“ Nachfolgemodell. Der Versuch einer Richtlinie zur Strafrechtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums scheiterte und auch beim IPRED-2-Prozess gibt es – nicht zuletzt seit der internationalen ACTA-Diskussion – keinen Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten.
In seinem Report (JURI_PR(2015)549140 PE 549.140v01-00) fordert der Tscheche Svoboda die Kommission auf, Vorschläge zur Anpassung des EU-Rechtsrahmens vorzulegen und „bekräftigt seine Forderung nach einer umfassenden IPR-Strategie, einschließlich eines vollständigen und starken Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie im Online-Bereich“. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf läuft bis zum 10. März, sodass der Rechtsausschuss abschließend auf seiner Sitzung am 16. April 2015 über den Bericht abstimmen könnte.
Auch in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. Februar spielte das Thema eine Rolle. Denn an ihm arbeitet auch eine „Sachverständigengruppe der Kommission zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“. Da in diesem Bereich außerdem das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) tätig ist, befürchtet Pavel Svoboda „Doppelarbeit“ und hatte hierzu mit anderen JURI-Mitgliedern eine parlamentarische Anfrage gestellt und in einem Wortbeitrag „die Bedeutung der Rechte an geistigem Eigentum im 21. Jahrhundert“ unterstrichen.