Staatsministerin Grütters: Kultur im TTIP schützen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schützen.
Vor dem Ausschuss für Kultur und Medien plädierte die CDU-Staatsministerin Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde.
Grütters räumte ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden. Das TTIP dürfe nach Ansicht der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die UNESCO-Konvention verstoßen, die von den USA nicht unterzeichnet ist.
Am 14. Juni 2013 hatte der EU-Ministerrat (Trade Council) das Verhandlungsmandat für die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verabschiedet. Die Handelsminister verständigten sich auf einen Kompromiss, der vorsieht, dass der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird (siehe News vom 16. Juni 2013).
Frankreich hatte auf diese „kulturelle Ausnahme” bestanden, die zuvor vom Europäischen Parlament gefordert worden war (siehe News vom 23. Mai 2013). Gegen die Einbeziehung audiovisueller Inhalte in die TTIP-Verhandlungen hatten europäische Filmemacher eine Petition unter dem Motto „Die ‚kulturelle Ausnahme’ ist nicht verhandelbar!” gestartet (siehe News vom 3. Mai 2013).
In Deutschland – und anderen EU-Ländern – gibt es derzeit zahlreiche politische Initiativen und Kampagnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Dabei geht es in erster Linie um die Gefahren in Bezug auf die Sicherung der europäischen Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sowie der öffentlichen Dienstleistungen und der Arbeitnehmerschutzrechte. Dass „im Bereich des sogenannten ‚geistigen Eigentums’ Verschärfungen drohen” und „weniger Rechte für Internetnutzer”, wie es in einem Appell im Internet heißt, lässt sich abner bisher nicht belegen (siehe auch News vom 5. März 2014 zum EU-Kanada-Abkommen CERT). Die Nachrichtenagentur dpa meldete am 13. März, dass die Gegner des Freihandelsabkommens mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt haben und ihre Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können.

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