Etappensieg für die Privatkopie in der Europäischen Union

Nach zähem Ringen hat zuerst der Rechtsausschuss und jetzt das Europäische Parlament einen Bericht der französischen sozialistischen Abgeordneten Françoise Castex zur Zukunft der Privatkopie in der EU verabschiedet (siehe News vom 28. Februar 2014). Es reagiert damit auf den Bericht des ehemaligen Kommissars Vitorino aus dem Jahr 2013 (siehe Kommentar vom 4. Februar 2013), der im Auftrag der Kommission das bestehende System analysiert und mit sehr industriefreundlichen Argumenten in Frage gestellt hatte.
Frau Castex – und jetzt das EU-Parlament – betonen die Bedeutung der Regelungen zur Ermöglichung der freien Kopie für private Zwecke, die in der Informationsgesellschaftsrichtlinie aus dem Jahr 2011 ausdrücklich für zulässig erklärt wird. Sie heben die Bedeutung eines „gerechten Ausgleichs” für Urheber und Rechteinhaber hervor und wenden sich damit von dem engen Begriff des „Schadens” ab, der besondere Nachweise einer tatsächlich eingetretenen Schädigung in jedem Fall der Kopie erfordert und von der Richtlinie und den Gerichten bisher einschränkend interpretiert wurde.
Gegen den Bericht hatten sich in einer seltenen Konstellation vor allem einzelne Grüne und konservative Abgeordnete gestellt. Sie konnten den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss jedoch nicht aufhalten. Die Kommission wird aufgefordert, eine gemeinsame Basis für die Erhebung der Abgabe in den Mitgliedsstaaten zu entwickeln und Transparenz im System herzustellen. Die wird dazu beitragen, die ungerechtfertigten Angriffe der Geräte- und Leerträgerindustrie gegen das Abgabesystem zu entkräften.
Gerade angesichts der Tatsache, dass der „Vitorino-Bericht” als Waffe gegen das Fortbestehen der Abgabesysteme verwendet wird, hat dieser Beschluss des EU-Parlaments große Bedeutung, weil er eine Stabilisierung zur Folge haben wird und auch das neu zu wählende Parlament zumindest politisch binden wird.
Für die deutsche Situation stellt er eine Bekräftigung der im Koalitionsvertrag formulierten Absicht da, Schwächen des inländischen Systems zu beseitigen und die Möglichkeiten der Urheber, ausübenden Künstler und Rechteinhaber, ihre Ansprüche wirksam durchzusetzen, insgesamt zu stärken.

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

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