Smartphones: ZPÜ will Handy-Konzerne verklagen

Damit die Forderungen nicht Ende diesen Jahres verjähren, hat die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Handy-Konzerne schriftlich zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben für Smartphones aufgefordert.
Die Konzernchefs von Firmen wie Apple, Google, Samsung, Nokia und HTC haben in den letzten Tagen entsprechende Schreiben erhalten, berichtet Spiegel Online. Hierbei geht es um den von der ZPÜ gemeinsam mit der VG Wort und VG Bild-Kunst aufgestellten Tarif für Mobiltelefone für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 (Download bei der ZPÜ), der im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011 veröffentlicht wurde. Dieser „Smartphone-Tarif” sieht drei Vergütungsstufen vor:

  • 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens 8 Gigabyte,
  • 16 Euro für Mobiltelefone mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von weniger als 8 Gigabyte und
  • 12 Euro für Mobiltelefone ohne Touchscreen.

Damit die Forderungen aus diesem Tarif nicht verjähren, heißt es in dem Schreiben laut Spiegel Online, werde man noch in diesem Jahr beginnen, diese „auch für die Periode nach dem 1.1.2011 vor Gericht durchzusetzen". Die ZPÜ sei aber auch gerne bereit, darüber noch einmal zu verhandeln. Kürzlich war nach dreijährigen Verhandlungen ein Abschluss für PCs erreicht worden (siehe News vom 27. Januar 2014).
Bislang allerdings haben sich die Handy-Hersteller nicht auf Verhandlungen über diesen Tarif eingelassen. Schon einen ersten Mobiltelefon-Tarif von gut fünf Euro, den die ZPÜ für die Zeit vor 2011 aufgestellt hatte, akzeptieren die Konzerne nicht. Die ZPÜ liegt deshalb vor dem Oberlandesgericht München bereits im Rechtsstreit mit allen namhaften Handy-Herstellern, berichtet heise online.
Auch haben sie dem Unternehmensverband BITKOM kein Verhandlungsmandat erteilt. Dessen Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert gegenüber Spiegel Online die ZPÜ-Forderung: „Die Verwertungsgesellschaften verlangen allein von den Handy-Herstellern rund 700 Millionen Euro pro Jahr.” Im Jahr 2013 wurden in Deutschland laut BITKOM 26 Millionen Smartphones verkauft. Urheberrechtsabgaben seien generell „ein Anachronismus”.

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