Bundestag: Neuer Internetausschuss konstituiert

Der am 13. Februar vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss „Digitale Agenda” hat sich in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert.
In seiner ersten nichtöffentlicher Sitzung am 19. Februar 2014 wählte der 23. ständige Ausschuss der laufenden Wahlperiode Jens Koeppen (CDU/CSU) zu seinem Vorsitzenden und Gerold Reichenbach (SPD) als Stellvertretenden Vorsitzenden, der in der vergangenen Wahlperiode bereits stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages war.
Der neue aus 16 Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern bestehende Ausschuss solol sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen. Ob auch Themen aus dem Urheberrecht im Ausschuss „Digitale Agenda” aufgegriffen werden, wird sich erst noch zeigen.
Der Internetausschuss soll jedoch keine Federführung bei Gesetzgebungsverfahren haben, sondern lediglich eine beratende Funktion einnehmen. Er soll „bei Vorlagen zu den Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden”, wie es im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu seiner Einsetzung heißt. Die unklaren Befugnisse des Ausschusses hatten schon im Vorfeld zu Unmut geführt und seine Einsetzung verzögert (siehe News vom 19. Dezember 2013). Ausschussvorsitzender Koeppen (CDU) sagte gegenüber Spiegel Online, er werde „auf Augenhöhe” mit den anderen Ausschüssen arbeiten.

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