EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht beschlossen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Abstimmung war zweimal verschoben worden (siehe News vom 18. Dezember 2013). Am 11. Februar 2014 stimmte eine große Mehrheit (15 zu 5 Stimmen, 3 Enthaltungen) für den Bericht über einer europäischen Regelung der Abgaben für Privatkopien. Die Initiative dazu war von der französischen Europaabgeordneten Françoise Castex, der stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses (JURI), ausgegangen (siehe News vom 7. Oktober 2013).
„Dieser Bericht ist das Ziel einer intensiven Lobbyarbeit der Industrie, meistens der nicht-europäischen. Sie wollen die Abgabe für Privatkopien beseitigen, um ihre Margen auf dem Rücken der europäischen Kultur zu erhöhen”, sagte die Berichterstatterin. Françoise Castex: „Die Geräteabgaben für Privatkopien müssen modernisiert werden, aber man kann sie nicht durch ein System von Lizenzen ersetzen, die das Spiel der Majors auf Kosten der Künstler und der darstellenden Kunst in Europa sind.”
In ihrem nun vom Rechtsausschuss beschlossenen Bericht setzt sich die sozialistische Abgeordnete für eine Weiterentwicklung des Systems der Kopiervergütungen ein und stellt sich damit deutlich gegen die Empfehlungen des Vermittlers der EU-Kommission, António Vitorino, der sie weitgehend begrenzen will (siehe News vom 31. Januar 2013).
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die europäischen Dachorganisationen der Urheber und darstellenden Künstler dem Rechtsausschuss zu dem „zukunftsweisenden Bericht” gratuliert, der zeige, wie man die Umsetzung der Abgabe für System der Privatkopieabgaben nachhaltig und dauerhaft modernisieren könne, um der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gerecht zu werden und ein effizientes Funktionieren innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten.

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