Initiative Urheberrecht - Kreativität ist was wert

Ist das Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten eine Urheberrechtsverletzung? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zunächst nicht selbst entschieden, sondern zur Vorabprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen (Az.: I ZR 46/12).

Die gesetzlichen Regelungen für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden am 1. August 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Kabinettsentwürfen des sogenannten Anti-Abzock- und des Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verlangt.

Unter dem Motto „Die ‚kulturelle Ausnahme’ ist nicht verhandelbar!” haben europäische Filmemacher eine Petition gegen die Einbeziehung audiovisueller Inhalte in die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA gestartet (Unterschriften können hier geleistet werden).

Gegen die Pläne des Internetkonzerns Google in seiner Bildersuche künftig große Bilder zu zeigen, regt sich der Protest bei Fotografen, bildenden Künstlern und Webseitenbetreibern.

Der Bundestag hat eine Änderung des Urheberrechts verabschiedet, mit der die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert wird.

Der Unternehmerverband BITKOM will die urheberrechtlichen Kopiergeräteabgaben abschaffen. Das und einiges mehr fordert der „Hightech-Verband” in einer Stellungnahme zum „Tag des geistigen Eigentums" der WIPO am 26. April.

Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP hat der Kulturausschuss des Bundestages die Einführung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstler abgelehnt.
Der Ausschuss für Kultur und Medien votierte am Mittwoch mehrheitlich für einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Initiative zur Kultur- und Kreativwirtschaft weiter auszubauen, die Zusammenarbeit der Branche mit anderen Wirtschaftsbereichen zu verbessern und Existenzgründungen zu erleichtern.