RSS - Aktuelles abonnieren

Aktuelles

Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.

Urhebervertragsrecht: Bundestagsanhörung am 6. Juli 2016

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts steht am Mittwoch, 6. Juli 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Bestsellerparagraf: Synchronschauspieler gewinnt gegen Disney

Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, konnte am 1. Juni vor dem Kammergericht in Berlin seinen Nachvergütungsanspruch gegen den Walt-Disney-Konzern durchsetzen. Der Synchronschauspieler erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage.

Kommentar: Die Zukunft der Privatkopie

von Gerhard Pfennig | Der europäische Gerichtshof hat am 9. Juni 2016 ein weiteres interessantes Urteil zur Privatkopie gefällt. Es ging um die Praxis Spaniens, das wie drei weitere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR (Estland, Finnland und Norwegen) die von der Industrie zu entrichtende Abgabe für die Privatkopie durch ein System ersetzt hatte, in dem der Staat errechnet, wie hoch der „Schaden“ der Rechtsinhaber durch die Privatkopie ist und diesen als „gerechten Ausgleich“ aus dem Staatshaushalt finanziert, zu Lasten des Steuerzahlers.

EuGH-Generalanwalt: E-Book-Leihe zugunsten der Urheber

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen. Diese Ansicht vertritt der zuständige Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen. Wenn die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie wie bei herkömmlichen Büchern angewendet würde, sei dies zugunsten der Urheber.

EP-Rechtsausschuss: Arbeitsdokuments zur Urheberrechtsreform

Auf der Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlament am 13./14. Juni 2016 in Brüssel wird ein erstes Arbeitsdokuments zur Urheberrechtsreform vorgelegt, präsentiert von Jean-Marie Cavada, Koordinator der Arbeitsgruppe für die Reform der Rechte an geistigem Eigentum und Urheberrecht.

Im Bundestag alle Fraktionen auf Seiten der Urheber

Update | Bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts standen alle Fraktionen auf Seiten der Urheber – jedenfalls erklärten dies alle sechs Rednerinnen und Redner.

EuGH: Spaniens System der Kopiervergütung nicht erlaubt

Ein wichtiges Urteil zugunsten der spanischen Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder: Das in Spanien 2012 eingeführte System, nach die Privatkopiervergütung aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, ist nicht mit der Urheberrechts-Richtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar, hat der EuGH entschieden.

Europapolitische Position der Ini Urheberrecht

Update | Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen arbeiten, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten, hat ihre Position zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU beschlossen.

Europapolitische Position der Initiative Urheberrecht

Ausgangspunkt: Mitteilung der Kommission vom 9.12.2015 zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU

Urhebervertragsrecht im Bundestag: Erste Lesung am 9. Juni

Die Bundesregierung hat ihren kritisierten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Änderungen in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Parlament ist bereits am Donnerstag, 9. Juni.

Seiten