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Aktuelles

"Auf Augenhöhe": Urheberaktion am 1. Juni in Berlin

Urheberaktion "Auf Augenhöhe"

Urheber und ausübende Künstlerinnen, Berliner Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen wollen sich am Mittwoch, 1. Juni, um 11 Uhr vor dem Reichstag treffen, um vor dem Reichstag gegen die Verwässerung der Reform des Urhebervertragrechts zu protestieren.

EU-Maßnahmenpaket für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking

Ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission in Brüssel auf den Weg gebracht. Bei den neuen Regelungen geht es unter anderem um Online-Plattformen, audiovisuelle Mediendienste und Geoblocking.

GEMA-Joint-Venture ICE gewinnt Google Play als ersten Kunden

Das International Copyright Enterprise (ICE), ein Gemeinschaftsunternehmen von GEMA, PRS for Music und STIM, hat Google Play als seinen ersten Kunden gewinnen können. Damit erwirbt die Streaming- und Download-Plattform als erster Online-Musikdienst eine europaweite Lizenz für Musikrechte der drei Verwertungsgesellschaften.

Streamingdienste: EU-Kommission überlegt "Netflix-Steuer"

Die EU-Kommission überlegt offenbar Pläne für eine „Steuer“ auf Streamingdienste wie Netflix, berichtet das Online-Nachrichtenportal Politico. Die Einnahmen sollen der europäischen Film- und TV-Produktion oder der Filmförderung zugute kommen.

Vergütungsregeln: 79.000 Euro Nachzahlung für Bildhonorare

Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.

Bundesrat: Nur ein Minister spricht zugunsten der Urheber

Der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Einwendungen passieren lassen. Lediglich Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff meldete sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber.

Bundesrat lässt VG-Gesetz ohne Aussprache passieren

Ohne Aussprache hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (VG-Gesetz) passieren lassen – wie auch die Bundestagsentschließung zur Verlegerbeteiligung.

Internet-Tauschbörsen: BGH-Urteile zur Haftung und Abmahnkosten

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an „Internet-Tauschbörsen“ befasst. Dabei ging es in mehreren Entscheidungen insbesondere um die Berechnung der Abmahnkosten.

Verordnungsentwurf der EU gegen Geoblocking geleakt

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen Geoblocking ist in Brüssel geleakt worden. Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte.

ver.di fordert Nachbesserungen des Verbandsklagerechts

Die Gewerkschaft ver.di bezieht erneut Position gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts – insbesondere gegen die Ausgestaltung der Verbandsklage. Am 13. Mai wird der Bundesrat über den Regierungsentwurf beraten.

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