INITIATIVE URHEBERRECHT
AKTUELL
Foto: Graffiti/Röttgers

06.07.07 | Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" - besser bekannt als "Korb 2" - gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Damit hat das jahrelange Tauziehen um das Urheberrecht ein Ende. Wenigstens haben es die Urheberorganisationen geschafft, die schlimmsten Eingriffe aus dem Entwurf zu bekommen, dennoch bleibt die Sorge, dass die Vergütungen schrittweise in den Keller gehen. Und bei allem Respekt vor den Abgeordneten der Regierungskoalition, die sich klar gegen einige Regelungen im Regierungsentwurf positioniert haben, bleibt doch der Gesamteindruck, dass diese Novelle eine Novelle gegen Urheber und ausübende Künstlerinnen ist. Dazu die Presseerklärung von ver.di.


04.07.07 | Vor der zweiten und dritten Lesung am Donnerstag, 05.07. zu "Korb 2" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke noch einmal an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die Verschlechterungen für Urheberinnen und ausübende Künstler seien einfach zu massiv. mehr


16.01.07 | Die Initiative Urheberrecht lädt ein: Am 17.01.07 ab 10.30 Uhr hören Sie vor dem Sony-Center in Berlin Moritaten der anderen Art und lesen Informationen der besonderen Art. Die "Initiative Urheberrecht" bietet einer ganzen Armada von Gedankenräubern die Stirn. Anlass ist die Veranstaltung der Drucker- und Gerätehersteller an diesem Tag im Sony-Center.
Unter dem zweideutigen Motto "Wir schlagen drauf!" laden sie in ein "Teuerlandzelt" zu einer Protestaktion und Pressekonferenz ein. Die Vorankündigungen der "Initiative der führenden Drucker-Anbieter gegen Urheberrechtsangaben" lassen ahnen, worum es geht: Es werden Preiserhöhungen um bis zu 171,4 Prozent angekündigt - oder angedroht? - für den Fall, dass der Regierungsentwurf nicht so schnell wie möglich verabschiedet wird: "Teuerland - Wir schlagen drauf!" Die feine Art ist das nicht, mit sachlich nicht zu rechtfertigenden Preiserhöhungen das Parlament unter Druck zu setzen. Es passt auch nicht zu dieser Forderung, wenn gleichzeitig behauptet wird, die geplanten Regelungen würden die Urhebervergütungen allein bei der VG Wort um 156 Prozent steigen lassen. Weshalb jemand, der Urhebervergütungen als Abgaben attackiert, eine Regelung fordert, die - angeblich! - eine solch exorbitante Steigerung zur Folge haben wird, ist kein Rätsel, sondern Teil des Verwirrspiels mit schiefen Beispielen, falschen Zahlen und dreisten Lügen, das die Hersteller betreiben.
Wir haben in einer Pressemappe (pdf) die wesentlichen Fakten und Zahlen zusammengestellt. Die Diagramme (pdf) aus der Mappe sind zum Abdruck frei und können hier in einer besseren Auflösung heruntergeladen werden. Weitere Informationen finden Sie in der aktualisierten Präsentation vom 18.10.06, die wir in einer lauffähigen Fassung (pps) und als Dokument (pdf) anbieten. Anfragen bitte per E-Mail an unsere Kontaktadresse. 
 

15.01.07 | Softwarelizenzen können ein recht teuerer Spaß werden. "Dass die Kunden von Softwareherstellern User genannt werden, trifft die Sache: Die Anbieter verkünden ihnen einfach die Details der Abhängigkeitsverhältnisses." Meint Ray Wang von Forrester. Zielpunkt der Kritik ist auch die Geschäftpraxis, die Aktualisierung von Software vom Abschluss eines kostenpflichtigen Wartungsvertrags abhängig zu machen. Mit diesem Trick versucht Microsoft gerade die Nutzer von Exchange abzugreifen: Nur wenn ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, soll künftig die Nutzung des Programms Outlook kostenlos bleiben. (Computerzeitung Nr. 1-2 vom 15.01.07, S. 1 u. 4). Das ist die Branche, die für DRM wirbt, eine Form der Lizenzierung, die genau solche Tricks ermöglicht. Die urheberrechtliche Gerätevergütung schließt solche Tricks übrigens definitiv aus: einmal bezahlt – für immer bezahlt, solange des Gerät hält.


10.11.06 | Protest-Lesung – Klappe, die zweite: Nach der Protestaktion in Stuttgart (siehe 18.10.06) lasen nun auch in Tübingen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen "Korb 2" an. Veranstalter waren der VS und die ver.di-Zeitschrift "Kunst+Kultur". Auf Handzetteln wurde darüber informiert, dass – statistisch erwiesen – Kreative mit 901 Euro im Monat auskommen müssen. Mehr als 130.000 von ihnen würden durch die geplanten Urheberrechtsänderungen noch einmal weniger verdienen. Annähernd 100 Zuhörerinnen und Zuhörer unterstützten mit ihrer Unterschrift das, was der VS-Vorsitzende Imre Török zu sagen hatte: "Was bedroht wird, ist der wichtigste Rohstoff, den wir in Deutschland haben: die schöpferische Kreativität".

Über 150 Kinder- und Jugendbuchautoren protestierten bei der Tagung "Treffpunkt Hannover 2006" des Friedrich-Bödecker-Kreises (FBK) gegen die geplante Änderung des Urheberrechts . "Wir brauchen ein Urheberrecht, das uns Autorinnen und Autoren die Verfügung über unsere geistigen Werke und eine entsprechende Vergütung garantiert.", forderten die Schriftstellerinnen und Schriftsteller eindringlich. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begünstige einseitig die Geräteindustrie und verstoße gegen den Grundsatz, dass für erlaubte Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch eine angemessene Vergütung zu entrichten sei. Die Schriftsteller und ihre Verbände, der Bundesverband Friedrich-Bödecker-Kreis (FBK) und der Verband deutscher Schriftsteller (VS) fordern alle Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diese Pläne zur Gesetzesänderung abzulehnen.


08.11.06 | Erste Anhörung zu "Korb 2": Es ging um die Fragen
1) wird eine Neuregelung zu §§ 54, 54a UrhG benötigt,
2) sind die Regelungen
a) zu § 54 mit der Bagatellklausel und
b) zu § 54a mit der Obergrenze 5 % des Verkaufspreises akzeptabel. mehr



06.11.06 | Je näher der erste Anhörungstermin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags rückt, desto größer wird der Druck auf die Abgeordneten, den Urheberrechtsentwurf "Korb 2" von Brigitte Zypries nicht in dieser Form weiter zu empfehlen. Nach dem Weißbuch des "Aktionsbündnisses Kopiervergütung" (siehe Meldung vom 24.10.06), der a der "Initiative Urheberrecht" (siehe Meldung vom 03.11.06) nun zwei Pressemitteilungen des Deutschen Komponistenverbands, eine vom 1.11., die andere vom heutigen Tag.


03.11.06 | Rechtzeitig vor der Anhörung im Rechtsausschuss am 08. 11. hat die "Initiative Urheberrecht" eine umfangreiche Stellungnahme zur Gesetzesänderung vorgelegt und begründet, weshalb der Entwurf zu "Korb 2" nicht wirklich einen Interessenausgleich zwischen Verwertern und Urhebern bzw. bildenden Künstlerinnen schafft.


04.11.06 | Einstimmig wurde auf der Landesmitgliederversammlung von dju und swjv in ver.di in Stuttgart eine Resolution zu "Korb 2" verabschiedet. Adressatin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.


24.10.06 | "Wider den Ausverkauf der kreativen Leistung" heißt das Weißbuch, das das "Aktionsbündnis Kopiervergütung" heute vorgestellt hat. Darin werden u.a. Fragen beantwortet wie: Was verbirgt sich hinter dem Begriff Kopiervergütung, warum benachteiligt der Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts die Urheberinnen und Urheber, welche Einbußen sind zu erwarten und wie kann eine gerechte Urhebervergütung aussehen. Das Weißbuch kann unter www.faire-kopierverguetung.de/weissbuch.0.html heruntergeladen werden.


18.10.06 | "Der Staat erstickt an Industrieprofit-Gesetzen / Zu schön, Frau Zypries lernte endlich Dichter-Rechte schätzen!" Genauso klein, aber fein wie dieser Zweizeiler von Jürgen Lodemann war die Aktion selbst: Mit einem mehrstündigen Leseprotest demonstrierten am 17. Oktober die Schriftsteller Jürgen Lodemann, Imre Török, Marcus Hammerschmidt, Jochen Weeber und Klaus-Dieter Reichert (alle Fotos: Graffiti/Röttgers) vom Literaturhaus Stuttgart gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Vergütungen für private Vervielfältigungen im "Korb 2" des Urheberrechtsgesetzes. Protestresolution


"Ausverkauf des geistigen Eigentums? Zur geplanten Reform des Urheberrechts und ihren Folgen für Autoren und Journalisten" heißt eine Veranstaltung des VS-Bayern in Zusammenarbeit mit dem "Aktionsbündnis Kopiervergütung" am Freitag, 20. Oktober, 19.30 Uhr. In der Gasteiger "Black Box" in München moderiert der Journalist Jürgen Berger eine – wahrscheinlich kontroverse und aufschlussreiche – Diskussion über die Inhalte des "Korb 2"-Gesetzentwurfs mit Wolfgang Schimmel (Rechtsberater bei ver.di), Norbert Niemann (Autor), Prof. Ferdinand Melichar (VG Wort), Norbert Geis (CSU, Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Landesvorsitzender in Bayern und MdB). Der Eintritt ist frei.


19.09.06 | Das Plakat von Klaus Staeck im A3-Format und die Postkarten mit demselben Motiv können bestellt werden über das VG-Büro:
0 30 / 2 61 27 51 oder per E-Mail: mai@vgbuero.de


07.09.06 | Der Rechtsausschuss des Bundestags verschiebt die Anhörung zu "Korb 2" vom 23.10.2006 auf November. Geplant sind zwei Anhörungen: am 08. und 20.11. Die erste Anhörung wird die Vergütung (§§ 54 ff) betreffen, die zweite Anhörung die übrigen Schrankenregelungen.


14.07.06 | Summerspecial: Allen Wanderfreundinnen und -freunden unter den Urhebern sei dieses – von der AG DOK übermittelte – attraktive Angebot zur Freizeitgestaltung ans Herz gelegt, das insbesondere im Rhein-Main-Gebiet unbedingt genutzt werden sollte: Die Bundesjustizministerin durchwandert ihren Wahlkreis. Vom 19. bis 23. Juli durchstreift sie den Odenwald und die Region Darmstadt-Dieburg. Einige südhessische Dokumentarfilmer-Kollegen wandern gleich am ersten Tag (dem Mittwoch) mit, aber Frau Zypries freut sich bestimmt auch an den anderen Tagen über Wanderkameradinnen und Wanderfreunde aus dem Kreis der UrheberInnen. Deshalb: Schnell anmelden per E-Mail oder Telefon: 06151 - 360 50 78. Und hier das kurzweilige Wanderprogramm!


10.07.06 | Das Marktforschungsinstitut Lyra Research aus den USA warnt vor einer "Kostenfalle" bei Farblaserdruckern. Die - vermeintlich - kostengünstigen Geräte werden nämlich im Betrieb richtig teuer. Für zwei Modelle (Brother HL-2700CN und Lexmark C510) nennt Lyra Research Kosten für einen kompletten Satz Tonerkartuschen, die deutlich (um 19 bzw. 10 Prozent) über dem Gerätepreis liegen. Beim am besten bewerteten Gerät (Oki C3200n) machen die Kosten für eine solche Nachfülleinheit "nur" 54 Prozent des Gerätepreises aus. Die "Computer Zeitung" (Nr. 28 vom 10.07.06) zitiert dazu die Analystin Cortney Kasuba: "Mit ihrer Tonerpreispolitik gefährden einige Hersteller die wachsende Akzeptanz für günstige Farbsysteme im Unternehmenseinsatz."
Und die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Entwurf zu "Korb 2", der den Kostenfallenstellern das Sagen geben soll, das Einkommen von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen. mehr


07.07.06 | Auf 23. Oktober ist die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu "Korb 2" terminiert. Dafür werden jetzt Sachverständige benannt.


29.06.06 | "Korb 2": Erste Lesung im Bundestag am 29. Juni – spätnachts bzw. frühmorgens unter TOP 27. Dazu die Presseerklärung der "Initiative Urheberrecht"! Und das Protokoll – mit mehr wachen Menschen als gedacht. mehr


Juni 06 | "Weiß Dein Bundestagsabgeordneter/Deine Bundestagsabgeordnete ..." beginnt ein Aufruf des Referats für Freie und Selbstständige in ver.di, der dazu auffordert, Mails an die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu schicken und sie auf die Brisanz der Abstimmung am 29.06.06 aufmerksam zu machen. Die Resonanz ist unterschiedlich, teils individuell, teils bausteinartig. Auch der DJV verschickte ein Schreiben an seine Mitglieder, die damit ebenfalls ihren Protest an die Bundestagsabgeordneten weiterleiteten. Wir veröffentlichen einige Antwort-Mails und eigens formulierte Anschreiben unter "Korb 2".


29.06.06 | Nun also doch: Der Bundestag verabschiedet heute in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", kurz: das Folgerecht. mehr


26.06.06 | Zuverlässigen Informationen zufolge soll die Änderung "Folgerecht" bereits am Mittwoch dieser Woche – also am 28.06.06 – in die Ausschüsse gehen und auch gleich diese Woche noch durch den Bundestag gewinkt werden. mehr


22.06.06 | Frau Merkel lässt antworten: Auf den ihr persönlich vom VS-Vorsitzenden Imre Török überreichten Brief (siehe 24.05.06) schreibt der Leiter der Zentralabteilung Innen und Recht zurück – laut VS "mit den wohlbekannten vorgestanzten Satzbausteinen, ohne im Einzelnen auf die vorgebrachten Argumente einzugehen". mehr


21.06.06 | Die Bundesregierung ist dermaßen mit der Förderalismusreform beschäftigt, dass die Anhörung zu "Korb 2" im Rechtsausschuss des Bundestags erst im November sein wird. Das lassen gut unterrichtete Kreise nach einem Treffen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlauten. Nach der ersten Lesung am 29.06. wird das Urheberrechtsgesetz also zunächst einmal nicht besser, aber auch nicht schlechter.


14.06.06 | Früher als gedacht legt die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zu "Korb 2 " vor – die Antwort auf die ablehnende Haltung des Bundesrats am 19. Mai. Eine inhaltliche Bewertung nimmt die "Initiative Urheberrecht" in den nächsten Tagen vor. Im weiteren Verfahren wird das Gesetz jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.


14.06.06 | Der Verband deutscher Drehbuchautoren hat eine Petition an einige politisch für "Korb 2" Verantwortliche verfasst, die von möglichst vielen Drehbuchautorinnen und -autoren unterschrieben werden soll: Das pdf-Dokument öffnen, ausdrucken, unterschreiben und an den VDD faxen (+49.30.25 76 29 74). Ein relativ geringer Aufwand für eine hoffentlich große Wirkung.


07.06.06 | Noch mehr Gewinn bei Hewlett Packard im zweiten Quartal. Nachsehen!


24.05.06 | Der VS-Vorsitzende Imre Török hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel während des P.E.N.-Kongresses persönlich einen Brief übergeben, der in aller Deutlichkeit auf die "großen Gefahren" aufmerksam macht, die mit dem Regierungsentwurf zu "Korb 2" auf Urheberinnen und Urhebern zukommen – vor allem bei der Vergütung für Privatkopien und durch die Regelungen zu den "unbekannten Nutzungsarten". Der VS befürchtet dadurch einen "enormen Einkommensverlust für Kreative, die schon heute zu den Schlechtbezahlten gehören." mehr


22.05.06 | Hewlett Packard meldet steigende Einnahmen und Gewinne im zweiten Finanzquartal. Warum das hier steht? Nachsehen!


20.05.06 | Bundesjustizministerin Zypries gab in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" den klugen Rat, die Verwertungsgesellschaften sollten sich fragen, ob das Geld, das hereinkommt, richtig verteilt werde und ob nicht die Verwaltungs- und Inkassokosten viel zu hoch lägen. Frau Zypries sollte besser sich selbst fragen, ob sie sich so sachkundig gemacht hat, dass es für gute Ratschläge reicht. Die Verwaltungskosten aller Verwertungsgesellschaften, die in Deutschland die Rechte von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen wahrnehmen, liegen unter zehn Prozent. Die der VG Wort z.B. betrugen 2005 exakt sieben Prozent der Inlandserlöse (Geschäftsbericht 2005). Das ist ein guter Wert, mit dem Verwaltungsrat, Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten und Mitgliederversammlung der VG Wort am 19./20. Mai sehr zufrieden waren. Und die haben zu entscheiden, nicht die Ministerin! Wenn Frau Zypries allerdings kluge Ratschläge erteilen will, was die Kosten betrifft, dann sollte sie zuerst ihren Gesetzentwurf revidieren (siehe nachstehende Pressemitteilung). Der zwingt nämlich den Verwertungsgesellschaften erhebliche Kosten durch Studien für Marktforschung auf - und zwar unnötige Kosten, wie auch die Gerätehersteller inzwischen erkannt haben. Ein gemeinsamer Vorschlag der Verwertungsgesellschaften und der Industrieverbände, der Kosten durch überflüssige Gutachten vermieden hätte, wollte die Ministerin nicht umsetzen. Da kommt es nicht gut an, wenn sie immer noch die Kosten treiben und gleichzeitig als Sparkommissarin auftreten will.


19.05.06 | Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Eingriffe in Urhebervergütungen beim "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft – Korb 2" zu überprüfen. Die "Initiative Urheberrecht" begrüßt diese Entscheidung und erwartet nun, dass sich der Bundestag mit den Argumenten des Bundesrats sorgfältig auseinandersetzt und die gebotenen Änderungen am Entwurf vornimmt.
Presseerklärung der Initiative Urheberrecht

In der vom Justizministerium herausgegebenen Presseerklärung zu der Entscheidung im Bundesrat wiederholt Frau Zypries das, was sie den Bundestagsabgeordneten bereits am 4. Mai (siehe unten) zu ihrem Gesetzentwurf zu sagen hatte. Was sie kann, kann die Initiative auch. Hier erneut die Gegenargumente:


15.05.06 | Kurz vor der abschließenden Beratung des Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" haben der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss ihre Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben. Sie äußern sich kritisch zum Gesetzentwurf und halten es "für dringend geboten, ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen, das besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen (...) sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung trägt".
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15./16.05.06 | Die GEMA und ver.di fordern den Bundesrat in einer gemeinsamen Presseerklärung eindringlich auf, den "urheberfeindlichen Gesetzentwurf" zurückzuweisen. "Korb 2" soll bekanntlich am 19. Mai von der Länderkammer beraten werden. Die beiden Organisationen erwarten, dass der Bundesrat den "Musikautoren und Kulturschaffenden in Deutschland zu ihrem Recht verhilft und sich gegen eine Aushöhlung des bewährten Urheberschutzes ausspricht". Die Regelungen, die der Regierungsentwurf insbesondere bei Vergütungen für private Vervielfältigungen vorsieht, würden zu massiven Einkommenseinbußen für alle Urheberinnen führen.
Auch die Berufsverbände der in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textautoren und Musikverleger verlangen eine Korrektur. Vor allem bei den Vergütungen für die private Vervielfältigung müsse eine Aushöhlung des Urheberschutzes verhindert werden. Der Deutsche Komponistenverband sieht mit dem Entwurf die soziale Existenz vieler Musiker- und Komponistenkolleginnen gefährdet: "Die Kreativität der Musikurheber ist die Grundlage unseres Musiklebens. Sie muss geschützt und angemessen entlohnt werden.“
Der DJV, der ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben hat, sieht die "Eigentumsposition der Urheber nachhaltig in Frage" gestellt und erinnert den Gesetzgeber an seine originäre Aufgabe: nämlich seine "Gestaltungsfreiheit darauf zu richten, den besonders ausgeprägten Schutz des Eigenstums" ... zu wahren und nicht – umgekehrt – diese Position zu schwächen.


14.05.06 | Die VG Wort ruft zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen zu "Korb 2" auf und gibt zugleich einen umfassenden Überblick über die "urheberfeindlichen Absichten" der Bundesregierung, die mit ihrem Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts "konsequent die Enteignung der Urheber zugunsten der Geräteindustrie" unterstützt. Argumente dagegen werden bei den Veranstaltungen in Köln (23.05.), Berlin (29.05.), Stuttgart (01.06.), Hamburg (12.06.), Frankfurt (13.06.) und Dresden (16.06.) vermittelt. Zeit und Ort auf der Internetseite.


12.05.06 | In einem Schreiben an den hessischen Justizminister hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) ihre "massiven Bedenken" gegen den Regierungsentwurf zu "Korb 2" dargelegt und Jürgen Banzer gebeten, "im Namen des Landes Hessen den sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in diesem Gesetz entgegenzutreten". In Schräglage befinden sich insbesondere die geplanten Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten, der Kopiervergütung und der Privatkopien. Im Interesse der "gesamten Kulturlandschaft Deutschlands" sollte das Gesetz im Bundestag zurückgewiesen werden.
Der Brief



09.05.06 | Der Verband deutscher Schriftsteller (VS) und der Verband deutschsprachiger Übersetzer (VdÜ) haben in einer gemeinsamen Presseerklärung auf das Rundschreiben der Bundesjustizministerin reagiert. Sie sind empört darüber, dass Brigitte Zypries in ihrem Brief an alle Bundestagsabgeordneten nicht nur ernste Sorgen der Urheber um ihre Rechte abwiegele, sondern damit auch der Debatte um das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" zu Gunsten der Geräteindustrie und der Verwerter vorgreife. Die Ministerin werte die bei den Abgeordneten eingegangene Kritik der Urheber an der geplanten Neufassung des Urheberrechts als "Massenmails" ab. Dabei zeigten die geäußerten Bedenken von Urhebern, "dass die Kreativen in diesem Land durchaus wahrnehmen, wie sie durch den Gesetzentwurf im Namen der Informationsgesellschaft um ihre angemessene Vergütung geprellt und enteignet werden sollen".


04.05.06 | Die Bundesjustizministerin verschickt an alle Abgeordneten einen Brief, weil anscheinend in „zahlreichen E-Mails“ oder gar „Massenmails“ der Regierungsentwurf zu „Korb 2“ kritisiert wird. Zypries nennt diese Kritik „zum Teil polemisch“ und lobt ihren Entwurf als „angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten“. Der Brief steht unter "Korb 2" als Download zur Verfügung. Dort findet sich auch eine Kommentierung der Argumente.


19.04.06 | Verhandlungen über Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen
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18.04.06 | Die "Initiative Urheberrecht" hat sich in zwei Briefen an das
Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg und das Bayerische Staatsministerium der Justiz gewandt, die federführend die Entscheidungen im Rechtsausschuss des Bundesrats zu "Korb 2" vorbereiten. Darin wird auf die "unabsehbar negativen Folgen für Urheber und ausübende Künstler" hingewiesen, sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden. Massive Bedenken äußert die Initiative auch zur geplanten Regelung der "unbekannten Nutzungsarten" im Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft und erneuert ihren Vorschlag zur Vereinfachung des nachträglichen Rechteerwerbs.
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12.04.06 | Es gibt einen vorläufigen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren "Korb 2":
  • Fristablauf Stellungnahme BRat: 19.05.2006
    Zuständige Ausschüsse: Recht - Finanzen – Kultur und Medien - Wirtschaft
  • Gegenäußerung BReg (geschätzt, je nach Umfang): ca. 23.06.2006
  • Lesung BT (frühestens): 30.06. oder 07.07.2006
  • Sommerpause BT: 08.07.2006 bis 03.09.2006
  • Anhörung Ausschüsse (frühestens): 06. oder 13.09.2006
  • 2. und 3. Lesung voraussichtlich: Dezember 2006
Änderungen werden rechtzeitig bekanntgegeben.


06.04.06 | Kein Betteln um Honorare – Der VS steht erneut vor schwierigen Verhandlungen um Sach- und Kinderbuchvergütungen.
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24.03.06 | Herbe Enttäuschung und harsche Kritik am Kabinettsbeschluss in Sachen "Korb 2" von allen Seiten:

– Die VG Bild-Kunst erwartet eine kritische Überprüfung und Korrektur des "Korb 2"-Regierungsentwurfs und die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Urhebern und Rechtenutzern. "Die Informations- und Wissensgesellschaft kann sich nur entfalten, wenn die Lebensgrundlage der kreativen Menschen, der Urheberinnen und Urheber, durch gesetzliche Maßnahmen nicht bedroht, sondern gestärkt wird." Die Stellungnahme im Wortlaut

– Der VDD hat dem Bundesjustizministerium schon am 24.01.06 seine Stellungnahme zu "Korb 2" - damals noch ein Referentenentwurf - übersandt. Sein eindeutiges Fazit: "Die Belange der Urheber, insbesondere der Filmurheber, werden nicht hinreichend berücksichtigt und der Gesetzgeber nimmt vorsätzlich eine Vielzahl von Klagen – nicht zuletzt Verfassungsbeschwerden - in Kauf, da ausschließlich die Interessen der Filmwirtschaft in Form der Filmhersteller berücksichtigt werden." Die Stellungnahme im Wortlaut

– Die VG Wort bezeichnet den Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des Urheberrechts ("Korb 2") vom 22.03.06 als "Schlag ins Gesicht der Urheber". Zurecht. Die Bundesregierung hat sich einmal mehr industriefreundlich in Szene gesetzt und Urheberinnen die Chance auf eine angemessene Vergütung bei Vervielfältigungen genommen: http://www.vgwort.de/aktuell.php.

Das "Aktionsbündnis Kopiervergütung" bemängelt das "offensichtliche Desinteresse" der Bundesregierung an den Rechten der Urheber. Da sämtliche Bedenken beiseite gewischt wurden, fordert das Bündnis die Abgeordneten auf, dem Regierungsentwurf nicht zuzustimmen und sich gegenüber Urheberinnen und Urhebern verantwortlich zu zeigen, indem "zeitgemäße Regelungen" gefunden werden.

– Als geplanten "Raubzug gegen Kreative" hat die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Verabschiedung des Entwurfs zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes durch das Bundeskabinett bezeichnet und damit insbesondere die darin vorgesehene Regelung zur Vergütung für privates Kopieren und Überspielen von Bild- und Tonträgern kritisiert, die Einnahmeverluste bei Urheberinnen und ausübenden Künstlern im mittleren zweistelligen Millionenbereich zur Folge haben würde. Anstelle der angekündigten Modernisierung strebe das Kabinett offenbar eine "Demontage der Rechte der Kreativen" an. Dies spräche dem Koalitionsvertrag Hohn, in dem es heißt: "Deutschlands Kapital für die Zukunft sind die Kreativität und der Erfindungsreichtum seiner Menschen." Kreativität lohne sich immer weniger. Den Vorteil hätten die Verkäufer überwiegend importierter elektronischer Geräte.

Den Grünen ist der Appetit vergangen, nachdem die "Kabinettsküche" das Urheberrecht nun "endgültig verkocht" hat. So eine Pressemitteilung vom 22.03.06, in der u.a. kritisiert wird, dass der Entwurf keinen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse an freiem Informationszugang und dem Schutz des geistigen Eigentums schafft. Für die Urheber wirken sich die Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten und dem Vergütungssystem negativ aus, Verbraucherinnen suchen vergeblich nach Absicherungen, private Kopien von Originalen machen zu können. Im übrigen werden öffentliche Bildungseinrichtungen von der Nutzung digitaler Medien abgeschreckt. Schließlich kündigen die Grünen an, im parlamentarischen Verfahren für ein Urheberrecht zu kämpfen, das den Anforderungen der Informationsgesellschaft gerecht wird.


14.03.06 | Berechnung zur Vergütungsentwicklung nach dem Referentenentwurf
  • Nach den Zahlen der ZPÜ, die die Vergütungen für audio- und audiovisuelle Vervielfältigungen einzieht, beliefen sich die Erlöse aus DVD-Brennern im Jahr 2005 auf 45,6 Mio. Euro.

Wären diese Vergütungen nach der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Grenze von 5 Prozent „gedeckelt“ worden, so hätten die Erlöse bei optimaler Auslegung 26,4 Mio. Euro erreicht, wären also um 42 Prozent gesunken.

  • Gleichzeitig haben sich aber nach der „Brennerstudie“ 2005 der GFK, erstellt im Auftrag der Filmförderanstalt, die Kopien von Filmen auf digitale Träger von 38 Mio. im Jahr 2003 auf 112 Mio. im Jahr 2005 nahezu verfünffacht!
Dies bedeutet: Die „angemessene“ Vergütung für eine Kopie eines Werkes sinkt um 90 Prozent!


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